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Bürgerfunk erhalten! - Protestveranstaltung gegen die Pläne der Landesregierung
Die „Arbeitsgemeinschaft Bürgerfunk in Köln“ mit den in ihr organisierten Radiowerkstätten RadioClub Böcklerplatz (DGB), Katholisches Bildungswerk Köln, Studio Meilensteine e. V., Studio ECK (ev.), Freier Lokalfunk Köln (FloK) e. V. und JFC Medienzentrum Köln riefen am 17. März zum Protest gegen die Novelle des Landesmediengesetzes NRW auf. Eine Dokumentation der Veranstaltung auf der Domplatte in Köln mit Audio-Mitschnitten der Redebeiträge, Presseberichten und Fotos gibt es auf der Seite des Freien Lokalrundfunks Köln e. V.
http://www.flok.de/rest/gefahr.htm#19.03.2007und auch auf der Seite des Fördervereins Lokalradio Bonn und Rhein-Sieg e. V./ LoCom Europäisches Bildungsinstitut http://www.locomnet.de/echonet/012005/medien/562/index.html
Das Medienforum Duisburg hat im Bürgerfunk über die Veranstaltung berichtet und die Sendung ins Netz gestellt:
http://buergerfunk-duisburg.podspot.de/post/politik-schafft-burgerfunk-ab
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Das war der Aufruf zur Protestveranstaltung in Köln:
Die Veranstaltung richtet sich gegen die beabsichtigte Zerstörung von in 16 Jahren gewachsenen Strukturen des Bürgerfunks im Lokalfunk NRW.
U. a. mit:
>>> Redner/innen:
- Dr. Wolfgang Uellenberg van Dawen - DGB-Vorsitzender Region Köln-Leverkusen-Erft-Berg
- Marc Jan Eumann / MdL - medienpolitischer Sprecher SPD
- Oliver Keymis / MdL - Vizepräsident des Landtags und kultur- und medienpolitischer Sprecher der Grünen
- Hannelore Bartscherer - Vorsitzende des Katholikenausschusses Köln
- Bettina Lendzian - Vorstand Landesverband Bürgerfunk NRW e. V.
- Christoph Schaefler - Vorsitzender des Interessenvereins gemeinnütziger Rundfunk in NRW e. V.
- Thomas Löber - Sprecher RadioClub Böcklerplatz
- Manfred Kock - ehemals EKD-Ratsvorsitzender und Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland
- Reiner Schmidt - Interventionistische Linke (IL)
>>> Kulturbeiträge:
- Wilfried Schmickler / Kabarettist
- Gerd Köster & Frank Hocker / Kölsche Krätzchen
- Rolli Brings / Kölner Liedermacher
- Klaus der Geiger / Kölner Straßenmusiker
- Heinrich Pachl / Kabarettist (u. a. inaktives Bürgerfunkmitglied beim FloK)
- Magic Street Voices / Kölner Singer/ Songwriter (u. a. aktive Bürgerfunker)
- Andrea Eberl / Deutsch Pop (u. a. aktive Bürgerfunkerin)
- SIMPLE N-ERGY – Musiker/ Sänger/ DJ’s und Produzenten
- Thomas & Speedy / Bürgerfunklied (u. a. aktive Bürgerfunker)
Moderation: Hermann Rheindorf
Organisation & Medienarbeit:
Franco Clemens
Loy-Projects
the magic management
50969 Köln Gottesweg Weg A Nr. 1a
Tel./ Fax 0221 - 361483
E-Mail: office@loy-projects.de
Rainer Stach (stellv. Vorsitzender Interessenverein gemeinnütziger Rundfunk in NRW e. V., stellv. Vorsitzender Freier Lokalrundfunk Köln e. V.), E-Mail: inuit321@yahoo.de, Tel.: 0221 - 5505917, Mobil: 0160 - 2019959, www.flok.de
>>> Zur Sache:
Politik schafft den BÜRGERfunk ab!
Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Landesmediengesetzes NRW im Landtag am 26.01.2007 hat die Politik nach Monaten der Beschwichtigung endlich die Karten auf den Tisch gelegt. CDU und FDP wollen den Bürgerfunk zunächst aushungern: Reduzierung auf täglich 1 Stunde Sendezeit (in Köln bisher 2 Stunden), Verlegung auf 21 Uhr (in Köln bisher Sendezeit ab 19 Uhr), Streichung der bisherigen Finanzierung etc. Die komplette nichtkommerzielle Unterstützungsstruktur - rund 160 Radiowerkstätten in NRW - ist in ihrer Existenz bedroht. In überwiegend ehrenamtlicher Arbeit haben die Radiowerkstätten den radiobegeisterten Bürgern in den letzten 16 Jahren die Infrastruktur zum Senden bereitgestellt. Aber es geht um mehr. Als der private Lokalfunk in NRW zugelassen wurde, hatte sich damals der Gesetzgeber darauf verstanden, Rundfunk als Kulturgut zu sehen. Hier sollten Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit verwirklicht werden. Inzwischen haben sich die Zeiten geändert.
Parteien, die die freie Marktwirtschaft auf ihre Fahnen geschrieben haben, entscheiden nun protektionistisch nach der Maßgabe der Sicherung des wirtschaftlichen Betriebs des privaten Lokalfunks. D. h. der Lokalradios und des landesweiten radio NRW, die ohnehin schon Marktführer sind. Auf der Strecke bleibt der Bürger. Bisher hat er noch die Möglichkeit, über eine der Radiowerkstätten im lokalen Bürgerfunk seine Meinung öffentlich und unzensiert zu verbreiten. So entsteht Gegenöffentlichkeit. Viele Vorgänge und Themen, die sonst in Presse und Rundfunk/Fernsehen verschwiegen werden, können auf diese Weise publiziert werden. Darüber hinaus erfüllt der Bürgerfunk seine Aufgabe als Vielfaltsreserve im Lokalfunk. Deshalb wird er konsequenterweise auch aus den Rundfunkgebühren unterstützt. Von den Gebühren eines jeden Gebührenzahlers gehen ca. 22 Euro-Cent im Jahr an den Bürgerfunk. Und die Qualität für dieses Geld kann sich hören lassen, was zahlreiche Hörfunkpreise für den Bürgerfunk belegen. Als der Bürgerfunk im Vergleich zum Lokalfunk unverhältnismäßig viele Preise erhielt, wurde er in eine eigene Sparte abgedrängt.
Nutznießer dieser für den Bürgerfunk restriktiven Gesetzesnovelle ist vor allem radio NRW, das neben den Nachrichten- und Werbeblocks auch das übrige Programm des Lokalradios weitgehend beherrscht. Denn radio NRW liefert jeden Tag das Rahmenprogramm, wenn die Lokalradios aus dem Äther gehen. Einzig der Bürgerfunk stört noch die Kreise von radio NRW. Dort glaubt man, sein Einheitsprogramm noch besser und ohne Reibungsverluste über NRW ausbreiten zu können, wenn der Bürgerfunk reduziert wird bzw. ganz verschwindet. Aber gerade durch den starken lokalen Bezug in seinen Programmen unterstützt der Bürgerfunk das jeweilige Lokalradio. Zudem ist der Lokalfunk in NRW auch jetzt schon das wirtschaftlich erfolgreichste Rundfunkmodell Deutschlands, müsste also nicht durch Gesetzesinitiative noch mehr in wirtschaftlicher Hinsicht gestärkt werden. Außerdem haben CDU und FDP bereits 2005 in ihrer Koalitionsvereinbarung radio NRW die in Zukunft freiwerdenden Frequenzen vom BFBS (British Forces Broadcasting Service) zugesprochen, zur Einrichtung einer zweiten landesweiten Hörfunkkette. Parteien und Politik sind anscheinend nur noch Handlanger des Kommerzes. Der grundgesetzliche Gedanke des Bürgerfunks von Meinungsfreiheit, Medien- und Demokratieteilhabe verkommt zur Farce.
In diesem Zusammenhang ist bedeutsam, dass die Arbeitsgruppe der CDU zur Ausarbeitung des Gesetzentwurfs, der dann noch mit der FDP abgestimmt wurde, aus vier Mitgliedern bestand: Dr. Brinkmeier, Schick, Ridder und Eibel. In diesem Kreis besonders interessant ist Thorsten Schick, MdL. Er ist laut seines Profils auf der Internetseite des Landtags freier Journalist, der auch aktuell für den Lokalfunk arbeitet, vornehmlich für das Lokalradio Märkischer Kreis. Kein Wunder, dass nach getaner Arbeit das große Lob vor allem von Seiten der Lokalfunk-Chefredakteure kam. Die Kölner Radiowerkstätten nennen das Interessenskollision, die im parlamentarischen System vermieden werden muss.
Demgegenüber lehnen die Kölner Radiowerkstätten diesen Gesetzentwurf ab und fordern:
1. Beibehaltung des Bürgerfunks in seiner jetzigen Form.
2. Gesetzliche Festschreibung der Funktionen des Bürgerfunks: Partizipation, Medienkompetenzvermittlung und lokalpublizistische Ergänzung!
3. Ausstrahlung des Bürgerfunks zu hörerrelevanten Zeiten, also von 18 - 20 Uhr!
4. Bewahrung der Unabhängigkeit vom Musikformat und anderen Vorgaben des Senders!
5. Produktion von Bürgerfunksendungen ausschließlich in anerkannten Radiowerkstätten!
6. Stärkung der Programmverantwortung von Bürgerfunkgruppen oder der Radiowerkstatt!
7. Beibehaltung einer Förderung, die nicht auf die Auszehrung des Bürgerfunks abzielt!
8. Beibehaltung des Grundsatzes, dass Rundfunk ein Kulturgut und kein reines Wirtschaftsgut ist!