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"Bürgerfunk-Novelle": War die Expertenanhörung nur "Demokratie-Theater"?

Nach der Anhörung mussten die Teilnehmer und Zuschauer der Anhörung die Pressemitteilungen der medienpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Dr. Michael Brinkmeier (CDU) und Ralf Witzel (FDP), mit Erstaunen und großem Ärger zur Kenntnis nehmen. Darin wurde schlicht ignoriert, dass die überwiegende Zahl der 26 Sachverständigen an zahlreichen Stellen gravierende Nachbesserungen bis hin zur Rücknahme des Gesetzentwurfs forderte. Vor der Beratung der Anhörungsergebnisse im Hauptausschuss des Landtags NRW am 19.04.2007 hat der LBF einen Offenen Brief an alle Landtagsabgeordneten verschickt.

Offener Brief an die Abgeordneten des Landtags NRW

Betreff: Gesetz zur Änderung des Landesmediengesetzes Nordrhein-Westfalen (LMG NRW) - 12. Rundfunkänderungsgesetz, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP, Drucksache 14/3447

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

übermorgen, Donnerstag, 19. April 2007, berät der Hauptausschuss des Landtags NRW die Ergebnisse der Anhörung vom 27.3. zur Novelle des Landesmediengesetzes.

Der Landesverband Bürgerfunk NRW hat auf www.lbf-nrw.de Auszüge aus dem 64-seitigen Anhörungsprotokoll zusammengestellt.

Wir bitten alle Abgeordneten, insbesondere die Mitglieder des Hauptausschusses, die vielfältige Kritik der Sachverständigen am vorliegenden Gesetzentwurf zur Kenntnis zu nehmen.

Nach der Anhörung mussten die Teilnehmer und Zuschauer der Anhörung die Pressemitteilungen der medienpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, Dr. Michael Brinkmeier (CDU) und Ralf Witzel (FDP), mit Erstaunen und großem Ärger zur Kenntnis nehmen. Denn darin wird völlig ignoriert, dass die überwiegende Zahl der 26 Sachverständigen an zahlreichen Stellen gravierende Nachbesserungen bis hin zur Rücknahme des Gesetzentwurfs forderte.

Wir fragen:

Sollen die Expertenmeinungen damit quasi kurzerhand für irrelevant erklärt werden?

Was sollen wir als Bürger/innen von einem solchen Vorgehen halten?

Sind alle, die es skandalös finden, wie eine Experten-Anhörung unverhohlen zur Farce erklärt wird, einfach zu naiv und haben nicht begriffen, wie Politik funktioniert?

Waren die Sachverständigen nur Statisten in einem Stück Demokratie-Theater?

Haben wir zu verstehen: Der "Deal" ist besiegelt, da ist nichts mehr zu ändern, das wird jetzt "durchgezogen", Sachverstand hin oder her?

Und Sie fragen:

Wie Politikverdrossenheit entsteht?

Eine der weitest reichenden und schärfsten Kritiken am Gesetzentwurf kam von Ingrid Scheithauer, ehemaliges Mitglied des Medienrates, der mit eben dieser Gesetzesnovelle abgeschafft werden soll: "Bei allem Respekt: Ich finde diese Gesetzesnovelle einfach skurril. So, wie Herr Brautmeier die Handlungsbedarfe aufgezeigt und mit Blick auf die Genfer Wellenkonferenz aufgeschlüsselt hat, muss auch ich sagen: Nordrhein-Westfalens Radiolandschaft wird sich komplett ändern. Es steht das Datum 2015 drin, und jetzt muss man sich damit auseinandersetzen. Das Modell ist nicht so abbildbar. Und es hilft Ihnen nichts, wenn Sie das eine streichen, um das andere zu bewahren. Sie werden es mitnichten bewahren können. Warum versuchen Sie nicht, ein Gesamtpaket zu schnüren, mit dem sie politisch gestalten und einen Rahmen setzen können? Das wäre meiner Meinung nach die Aufgabe von Politik. Die Herausforderung an Nordrhein-Westfalen, im Verbund aller Bundesländer wieder eine wichtige tonangebende Rolle zu spielen, hat Herr Brautmeier auch aufgezeigt – mit all den Gestaltungsnotwendigkeiten, die sich durch die Digitalisierung ergeben und die ihren Niederschlag nicht in einem nordrhein-westfälischen Landesmediengesetz, sondern nur in einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags finden können; als Stichworte nenne ich „Transparenz“, „Rolle der Plattformbetreiber“ usw. Die Liste können Sie im Bericht des Landesmedienrates – Herr Blöbaum hat es schon gesagt – nachlesen. Also: Es gibt viel zu tun. Aber mit dieser Novelle wird, wie ich glaube, das Kind mit dem Bade ausgeschüttet und nichts gestaltet."

Weitere Statements der Sachverständigen entnehmen Sie bitte dem Protokoll der Anhörung oder den Auszügen auf der Internetseite des Landesverbandes Bürgerfunk NRW unter www.lbf-nrw.de.

Wir warten mit Interesse auf die Beratung im Hauptausschuss und erwarten eine Berücksichtigung der Statements und Empfehlungen der Sachverständigen im weiteren Verfahren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Bettina Lendzian, Hajo Mattheis, Jürgen Mickley

- LBF-Vorstand -

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Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 19.04.2007
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME14-667.html

Pressemitteilung Dr. Michael Brinkmeier (CDU), 27.03.07: Neues Landesmediengesetz stärkt Wettbewerbsfähigkeit des Lokalfunks
http://cdu-nrw-fraktion.de/?id=405&tx_ttnews[tt_news]=3616

Pressemitteilung Ralf Witzel (FDP), 27.03.07: Witzel: Mehr Qualität für Bürgerfunk
http://www.fdp-fraktion-nrw.de/webcom/show_article.php?wc_c=520&wc_id=555&wcp=1